24.06.2010 - Positionspapier zur Verkehrspolitik im Zusammenhang mit der eventuellen Einführung von Gigalinern

Der Verband der Bahnindustrie warnt vor Entscheidungen, die in eine verkehrspolitisch völlig falsche Richtung führen würden.

Seit einigen Wochen wird die Diskussion über die eventuelle Einführung von sog. „Gigalinern“ im Straßengüterverkehr verstärkt geführt. Dabei werden auch verharmlosende Begriffe wie „Euroliner“ oder gar „Ökoliner“ verwendet.

Der Verband der Bahnindustrie möchte aus diesem Grund nochmals ausdrücklich auf die langfristig wirkenden negativen Auswirkungen auf das europäische und insbesondere das österreichische Verkehrswesen hinweisen.

Die uns vorliegenden zusammenfassenden Texte von aktuellen Studien (BMVIT/Käfer GmbH, ASFiNAG und KfV) sowie eigene Recherchen zeigen in diesem Zusammenhang dramatische Szenarien auf.

Demnach wäre die Entwicklung in Richtung einer Einführung von Gigalinern u.a. aus folgenden Gründen ein fataler Schritt in eine verkehrspolitisch falsche Richtung:

• Es wäre eine massive Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße zu erwarten. Die BMVIT/Käfer-Studie nennt z.B. im kombinierten Verkehr Rückverlagerungen in der Größenordnung von 75%. Dies wäre den sinnvollen und formulierten Zielsetzungen der europäischen und österreichischen Verkehrspolitik krass zuwiderlaufend.
   
• Die langfristig angelegten Investitionen in Hochleistungs-Bahnstrecken sowie in die besonders wichtige Ertüchtigung der Bestandsstrecken stehen im Einklang mit der europäischen und österreichischen Verkehrspolitik.
  Die sich daraus ableitende langfristige Infrastrukturpolitik zu Gunsten des Ausbaus der transeuropäischen Bahnnetze (Korridore mit vereinheitlicher vollkompatibler Infrastruktur) darf nicht durch kurzfristige und massiv wettbewerbsverzerrende Änderungen der ordnungspolitisch wichtigen Rahmenbedingungen ad absurdum geführt werden.
   
• Neben den notwendigen hohen Investitionen in die Hochrüstung der Straßeninfrastruktur müsste auch in zusätzliche neue Infrastrukturelemente wie Umladehöfe und Gigaliner-Langzug-Trennungshöfe vor Ballungszentren und dicht verbauten Innenstädten neu investiert werden.
  Dies würde zusätzlichen platzverbrauchenden Investitionsbedarf und Umwegverkehr generieren und zu schädlichen Parallelstrukturen zum System Bahn und dessen Schnittstellen zum regionalen Straßennetz führen.
  (Dieses unerwünschte Szenario würde Kommentare wie z.B. „jetzt fährt die Bahn schon auf der Straße“ provozieren)
   
• Die zuletzt geäußerten „Rückzieher“ der Gigaliner-Befürworter, dass eine Anhebung der Gewichtslimits von Gigaliner-Langzügen auf 60 Tonnen nicht kommen würde bzw. nicht angestrebt werde, ist wohl als unrealistisch und rein als taktische Behauptung zu werten (vgl. die aktuelle Entwicklung bei konventionellen Lkw-Zügen).
   
• Die gesamte Schadstoffbelastung (CO2, Feinstaub etc.) durch Rahmenbedingungen, die den Straßengüterverkehr fördern, würde insbesondere durch die zu erwartenden Rückverlagerungseffekte weiter steigen.
   
• Die durch das System Bahn bestens genutzten Potenziale der Elektromobilität stehen dem Straßengüterverkehr in keiner Weise zur Verfügung. Auch aus diesem Grund wären Rahmenbedingungen, die den Straßengüterverkehr – insbesondere im Fernverkehr – fördern würden, extrem kontraproduktiv.

Das Anführen der Fülle von weiteren Argumenten, die gegen eine Einführung der Gigaliner sprechen, würde den gegebenen Rahmen dieses Positionspapieres sprengen. Diese Argumente sind bereits mehrfach in seriösen Studien dargelegt.

Der Verband der Bahnindustrie fordert von Österreichs Verkehrspolitik daher, die bislang richtigerweise betriebene Ablehnung der Einführung von Gigalinern weiterhin mit allen Mitteln fortzusetzen und voranzutreiben. Diese Linie sollte insbesondere aus volkswirtschaftlicher Sicht jedenfalls auch langfristig umgesetzt und gehalten werden und idealerweise mit anderen in dieser Sache verbündeten Ländern (auch bzw. insbes. der Schweiz) konsequent verstärkt werden.